Schulsozialarbeit kann über 2017 hinaus fortgeführt werden

Zur angekündigten Fortsetzung des Sonderprogramms zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die rot-grüne Landesregierung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat:

 

„Angesichts der Debatten rund um das Thema Kinderarmut in den letzten Wochen ist es eine sehr gute Nachricht, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das nächste Jahr hinaus weiter sicherstellen möchte, damit die wichtige Arbeit an unseren Schulen nicht im nächsten Jahr ersatzlos wegfällt. Schulsozialarbeit ermöglicht Chancengleichheit auch und gerade für die Kinder, die aufgrund ihres Elternhauses schwierigere Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn mitbringen. Nicht die Herkunft, sondern die eigenen Fähigkeiten sollten der bestimmende Faktor für die Schullaufbahn eines Kindes sein und hierfür braucht es entsprechende Unterstützungsangebote in den Schulen.“

 

Jutta Velte, Bergische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN:

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch für das Haushaltsjahr 2017 und in der Folge auch 2018 je 47,7 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit in NRW zur Verfügung zu stellen. Dies hilft vielen Familien im Bergischen Land. Bildung ist der Schüssel für Teilhabe, Demokratieverständnis und Chancengerechtigkeit. Die großartige Leistung der vielen Schulsozialarbeiter*innen vor Ort hilft vielen Kindern und Jugendlichen, ihre Rechte wahrzunehmen.

Nach wie vor sind wir verärgert über die Weigerung des Bundes, die finanzielle Verantwortung für diese Aufgabe, die er ja selbst erst geschaffen hat, auch dauerhaft wahrzunehmen.“

 

EU-Flüchtlings- und Asylpolitik:

Brüsselbesuch Nov. 2016
2-tägige Delegationsreise der Grünen Landtagsfraktion nach Brüssel.

 

Wir haben viele Gespräche zum EU-Türkei-Deal, der Lage auf den griechischen Inseln, den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Asylrechts etc. geführt. Wir haben viele interessante, engagierte Menschen getroffen, und wir haben uns ein Bild aus unterschiedlichen Perspektiven über Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik gemacht : Aus Sicht des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aus der Perspektive von Amnesty International (Foto), aus Sicht der EU-Kommission selber, aus Sicht unserer Parlamentsfraktion in Brüssel, aus Sicht des European Council on Refugees an Exiles (ecre) und aus Sicht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) – um einige Gesprächspartner*innen zu nennen.

Die Auswertung der zwei dicht gepackten Tage folgt noch – dann an dieser Stelle.

Aber eines können wir hier schon sagen: Ganz herzlichen Dank an die Landesvertretung NRW für die gute Vorbereitung und Begleitung und an die wunderbare Terry Reintke für die nette Einladung zum Abendessen!

Jutta Velte zum Kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen

Am 10.November 2016 hat Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, im Plenum des Landtags NRW zum Kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen gesprochen. Die Rede im Wortlaut findet sich hier.

Es gilt das gesprochene Wort.

„Wir haben ein Problem. Eines, das in mindestens 17 Ländern der europäischen Union weitgehend unbekannt ist, darunter auch Ungarn.

Viele Menschen, die dauerhaft in Deutschland wohnen, Steuern zahlen, das System der Sozialversicherungen stärken, sich in Vereinen und Verbänden engagieren, ihren Beitrag zum Wohlstand und zum Erfolg unseres Landes leisten, dürfen nicht wählen.
Sie sind systematisch von der Teilhabe an demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Noch nicht einmal in den Kommunen, dort wo Demokratie besonders direkt erfahrbar ist und gelebt werden kann, haben sie das Recht auf demokratische Teilhabe.

Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie.

(mehr …)

Besuch von der VHS Remscheid

beuch_integrationskurse_remscheidvhs

Die Integrationskurse der VHS Remscheid treffen Jutta Velte MdL im Landtag NRW

Besuch zweiter Integrationskurse der VHS Remscheid

 

Am 06.10.2016 traf die Remscheider Landtagsabgeordnete Jutta Velte im Landtag von Nordrhein-Westfalen zwei Integrationskurse der VHS Remscheid, um mit ihnen zu diskutieren.

 

Die Kursteilnehmerinnen und –teilnehmer stellten eindrucksvoll unter Beweis, wie schnell und gut sie nach drei Monaten bereits deutsch sprechen können. So war die Diskussionsrunde mit Jutta Velte sehr munter. Viele Fragen drehten sich um die Berufsanerkennung, die Möglichkeiten ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen oder auch um berufliche Neuorientierung. Der Wille, die deutsche Sprache zu lernen und auch schnell durch eigene Arbeit unabhängig zu sein, einte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den unterschiedlichen Ländern.

 

Besonders herausgestellt wurde die Bedeutung der kommunalen Integrationszentren und anderer Anlaufstellen wie den „Integrationpoints“ und das Programm „IQ Netzwerk“, welches das Ziel verfolgt, die Arbeitsmarktchancen von erwachsenen Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu verbessern.

 

„Ich sehe, Sie sind alle auf dem besten Weg, Ihren Beitrag für unsere gemeinsame Stadt zu leisten. Wir zusammen stärken die kulturelle Vielfalt und den wertvollen Austausch untereinander“ stellte Jutta Velte fest und bedankte sich für den Besuch.

 

 

 

Besuch der Jugendfeuerwehr Remscheid–Hasten

 

jugendfeuerwehr-0916_1aJutta Velte bei der Löschübung der Jugendfeuerwehr Remscheid- Hasten

 

Am 28.09.2016 hat die Remscheider Landtagsabgeordnete Jutta die Jugendfeuerwehr in Remscheid- Hasten, im Zuge einer „Ausschwärmaktion“ der grünen Landtagsfraktion besucht. Begleitet wurde sie von Alegria Milanda, der Vorsitzenden des Remscheider Jugendrates.

Die 30 Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 18 Jahren erzählten begeistert von ihrer Ausbildung bei der Feuerwehr, dem Sport, den Theoriestunden und gemeinsamen Treffen mit anderen Jugendfeuerwehren.

„Auch für die Feuerwehr ist das Engagement der Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Es ist schön mit anzusehen, wie viel Spaß es Mitgliedern der Jugendfeuerwehr macht sich einzubringen und für ihr Leben zu lernen.“, betonte Jutta Velte bei der Vorführung einer Löschübung, bei der die Kinder und Jugendlichen ihr Können präsentierten.

Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr äußerten den Wunsch, dass ihr ehrenamtliches Engagement von städtischer Seite noch bessere Unterstützung erfährt, beispielweise bei der finanziellen Unterstützung für das Schwimmtraining.

Abgerundet wurde der Termin mit einem gemeinsamen Grillabend, bei dem die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit hatten Jutta Velte persönlich kennen zu lernen und Fragen zu stellen.

Näheres zu der Wette des Landesjugendring NRW unter: http://ljr-nrw.de/aktuelles/news/news-detail/article/jugendverbaende-wetten-mit-den-landtags-fraktionen-fuer-ein-jungesnrw-1.html

 

 

Kommunalinfo: Integrationsplan NRW

NRW geht mit dem bundesweit ersten Integrationsplan voran

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach umfangreichen Beratungen haben wir mit dem von uns initiierten  Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen“ den bundesweit ersten Integrationsplan im Plenum abschließend beraten und beschlossen. Mit dem Antrag bringen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem wir bestehende Strukturen stärken und Angebote ausbauen. Die Reden unseres Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh, von Arif Ünal und Jutta Velte zum Thema gibt es als Videos zum Nachschauen.

Unser Engagement schlägt sich auch im zweiten Nachtragshaushalt nieder. Für die Maßnahmen zum Integrationsplan, die innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden können, haben wir im zweiten Nachtragshaushalt gemeinsam mit der SPD Haushaltsanträge im Umfang von knapp 20 Millionen Euro gestellt. Für 2017 wollen wir diese Mittel verstetigen. Außerdem werden dann weitere Maßnahmen wirksam. Dabei achten wir darauf, dass alle Menschen davon profitieren können. Es ist ein großer Vorteil, dass wir in NRW eine gute Infrastruktur haben, die wir so unterstützen können. Hier ist die Rede von Sigrid Beer zum zweiten Nachtragshaushalt im Video dokumentiert.

(mehr …)

Ev. Kirchkreis Lennep im Landtag

 

Mitglieder des ev. Kirchenkreises Lennep im Landtag NRW

Mitglieder des ev. Kirchenkreises Lennep in der Empfangshalle des Landtags NRW

 

Die Remscheider Landtagsabgeordnete Jutta Velte lud am 12.09.2016  den Evangelischen Kirchenverein Lennep in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Auch Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Sven Wolf (SPD) waren anwesend.

Engagiert wurden die wichtigen Themenschwerpunkte G8/ G9, Inklusion an Schulen, Flüchtlingsarbeit /Integration und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) diskutiert.

Zwischen der Abgeordneten und dem Kirchenverein fand ein guter Austausch statt, in dem die Fragen des Kirchenvereins beantwortet werden konnten.

Zum Themenschwerpunkt der Abgeordneten betonte Jutta Velte „Ich freue mich, dass die Kirchen, trotz der teilweise schwierigen Lage, Zuversicht vermitteln. Wir als Politik nehmen die Chancen die sich hierbei ergeben wahr. Wir setzen uns für die kommunalen Institutionen der Integrationsarbeit ein.“ Im Zuge dessen werden 2017 weitere Investitionen im Bereich der Förderangebote für Integration erfolgen.