Remscheider Jugendrat zu Gast bei den Remscheider Landtagsabgeordneten in Düsseldorf

Besuch des Jugendrats Remscheid im Landtag-2016-20-06Auf Einladung der Remscheider Landtagsabgeordneten Jutta Velte (Bündnis 90/Die
Grünen), Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Sven Wolf (SPD) besuchte der neugewählte
Remscheider Jugendrat am 20. Juni 2016 den Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Die drei Abgeordneten gratulierten den Mitgliedern des Jugendrates um die neue
Vorsitzende Alegria Milanda sehr herzlich zur Wahl und wünschten ihnen viel Erfolg
für ihre wertvolle Tätigkeit.
„Wir schätzen die Arbeit des Jugendrats sehr und laden die Mitglieder regelmäßig zum
Besuch nach Düsseldorf ein, um gemeinsam wichtige Themen und Fragen mit ihnen
zu besprechen“, so die Landtagsabgeordneten.
Ein Beispiel war die Diskussion um die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Jugendratsmitglieder
fanden das Alter nicht so entscheidend. Viel wichtiger war ihnen,
dass mehr Aufklärung an den Schulen stattfindet für die Neuwählenden. „Viele haben
neben der Schule nicht die Zeit, sich über Politik zu informieren“, stellte Alegria Milanda,
Vorsitzende des Jugendrates, fest. Sven Wolf fragte nach, ob die Frage, wie man
Schule, Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten zeitlich organisiert bekommt, auch Gegenstand
des Schulunterrichts sei, und stellte fest, die Jugendratsmitglieder seien da
schon routiniert.
Ertugrul Altun meinte, dass in der Schule mehr Politik im Unterricht stattfinden soll
und man dort auch die verschiedenen Parteiprogramme durchnehmen sollte.

Alegria Milanda berichtete von ihrem Wahlkampf an der Schule: „Ich bin durch die
wahlberechtigten Klassen gelaufen und habe ihnen gesagt, für was ich mich einsetzen
will und warum sie mich wählen sollten. Viele wissen nämlich nicht, dass es den Jugendrat
gibt, sonst würden sich mehr bewerben.“
„Es ist großartig zu sehen, wie interessiert und engagiert unsere politische Jugend in
Remscheid ist. Chapeau!“, sagt Jens-Peter Nettekoven.
„Sachkenntnis, Engagement und Haltung zeichnen den Remscheider Jugendrat aus.
Wir alle können stolz sein“, meinte Jutta Velte.

header Jutta Martina

Einladung: „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – Chancen und Risiken für die Kommunen“

Dienstag, den 28. Juni, 17 bis 20 Uhr im Landtag NRW, Raum E 1 A 15

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte und Engagierte,

im vergangenen Jahr sind so viele Menschen nach NRW geflüchtet wie nie zuvor. Unter anderem müssen auch die Anforderungen an ihre Arbeitsmarkt-Integration dringend definiert und erfüllt werden. Mittlerweile sind unter anderem die Integration Points der Agentur für Arbeit weitestgehend flächendeckend eingerichtet, die bereits realisierte Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht die Arbeitsaufnahme nach drei Monaten und die örtlichen Jobcenter tun ihr Bestes, um die notwendige Integrationsleistung zu erbringen. Trotzdem stehen wir gemeinsam vor einer Herausforderung, die einen engen Austausch zwischen Land und Kommunen erfordert. Dieser Kommunalpolitische Ratschlag soll dazu beitragen, die Hürden, die möglichen Erfolge und die notwendigen politischen Initiativen in diesem wichtigen Bereich deutlich zu machen.

Dazu haben wir

  • Thorsten Klute, den Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, und
  • Thomas Lenz, Geschäftsführer des Jobcenters Wuppertal; Mitglied im Sprecherrat der NRW-Jobcenter,

eingeladen und freuen uns auf informative Inputs und eine gute Diskussion mit Ihnen und euch.

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Anmeldungen können unter Nennung von Vor- und Zunamen sowie ggf. eines KFZ-Kennzeichens (Zufahrt zur Parkgarage) per E-Mail an susanne.fingscheidt@landtag.nrw.de erfolgen.

Rot-Grün stärkt Rechte von Menschen mit Behinderung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklärt die grüne  Landtagsabgeordnete Jutta Velte:

„Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz stärkt Rot-Grün die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung. So sind bislang Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist unvereinbar mit der UN- BRK. Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Regelung deshalb gesetzlich ändern und dafür sorgen, dass diese Menschen künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Das ist bislang bundesweit einmalig. Zudem führen wir das Instrument der ‚Leichten Sprache‘ ein. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

Bei der Umsetzung des Gesetzes legen wir Wert darauf, die Kommunen in ihrer Entscheidungs-und Gestaltungshoheit nicht einzuschränken. Das ist wichtig, denn die Gegebenheiten vor Ort sind sehr unterschiedlich.

Mit dem Gesetz haben SPD und GRÜNE ein Schlüsselprojekt für die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Damit nimmt NRW bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bundesweit eine einmalige Vorreiterrolle ein.“

Hintergrund:

Die Verabschiedung des Gesetzes soll am Mittwoch, 8. Juni 2016, unter Tagesordnungspunkt 5 im Plenum erfolgen, gegen 14.20 Uhr sind mehr Informationen und einen Livestream über www.landtag.nrw.de abrufbar.

Schülerin des Röntgengymnasiums schnuppert Landtagsluft

Anna-Lena Lünenschloss und Jutta Velte auf der Terrasse der Landtagskantine

Anna-Lena Lünenschloss und Jutta Velte auf der Terrasse der Landtagskantine

Anna-Lena Lünenschloss hat heute im Vorgriff auf den Jugendlandtag NRW die Grüne Abgeordnete Jutta Velte als „Shadow“ begleitet.

Dazu Jutta Velte: „Wie in jedem Jahr wird es auch in diesem einen dreitägigen Jugendlandtag in Düsseldorf geben, während dem Jugendliche die „Alt-Abgeordneten“ vertreten.

In dieser Zeit werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen bis zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erfahren den Arbeitsalltag einer Politikerin in dem sie Themen in Arbeitskreisen, Ausschüssen, Koalitionsverhandlungen und schließlich in der Plenarsitzung beraten und entscheiden.“

„Ich habe mich sehr gefreut, als mir mein Lehrer das Angebot zur Teilnahme am Jugendlandtag gemacht hat,“ ergänzt Anna-Lena Lünenschloss. „Drei Tage im Landtag und diskutieren wie eine Abgeordnete, zu versuchen, die eigene Position durchzusetzen, ist doch eine tolle Erfahrung.

Als Vorbereitung habe ich dann heute die Gelegenheit genutzt, Jutta Velte einen Tag lang in ihrem Abgeordnetenleben zu begleiten. Frühmorgens der Arbeitskreis – anschließend Fraktionssitzung, Ausschussvorbereitung und Ausschusssitzung. Zwischendurch eine kleine Pause in der Kantine.

Ich muss schon sagen, das heißt viel sitzen, viel reden, viel zuhören. Aber es war interessant, ich habe viel mitgenommen und weiß jetzt schon einmal, was beim Jugendlandtag auf mich zukommt.“

 

Jutta Velte zum Internationalen Tag der Sinti und Roma

Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion zum Internationalen Tag der Sinti und Roma:

„Es ist gut und wichtig, dass es diesen Tag gibt. Noch immer werden Sinti und Roma überall auf der Welt diskriminiert – auch in Deutschland. Obwohl sich Einiges zum Besseren gewendet hat, sind Vorurteile gegen Sinti und Roma immer noch in der deutschen Gesellschaft präsent. Besonders deutlich wird dies in der Debatte um die EU-Binnenwanderung, wenn Roma mit dem Wunsch auf ein besseres Leben in Würde und Respekt zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Daher gilt es, nicht nachzulassen im Kampf für Anerkennung und gegen Vorurteile.“

NRW stärkt die kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft

Dr. Birgit Beisheim/Jutta Velte: NRW stärkt die kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft

 

Zum am 17.3.2016 in den Landtag eingebrachten rot-grünen Antrag zur weiteren Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit ausländischen Wurzeln erklären Dr. Birgit Beisheim, industriepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin:

 

Dr. Birgit Beisheim: „Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in NRW überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit. Mithilfe ihrer interkulturellen Kompetenz erschließen die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischen Wurzeln neue Wachstumsmärkte und -potenziale, erzielen überdurchschnittlich hohe Auslandsumsätze und forcieren so die Internationalisierung des Mittelstands. Die Migrantinnen und Migranten erweitern das Waren- und Dienstleistungsangebot und stärken die Fachkräftesicherung, indem sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Branchen schaffen.“

 

Jutta Velte: „Um Migrantinnen und Migranten bei der Gründung von Unternehmen zu unterstützen, sind passgenaue Hilfestellungen und Angebote unverzichtbar. Denn Gründer mit Migrationshintergrund stehen häufig vor spezifischen Problemen wie mangelnden Informationen über Beratungs- und Förderprogramme. Gemeinsam mit den Kammern und Migrantenorganisationen wollen wir in NRW Strategien entwickeln, um die Position von migrantischen Unternehmen in den Selbstverwaltungsorganisationen zu verbessern, bereits bestehende Finanzierungsprogramme weiterzuentwickeln und neue zielgruppenspezifische Angebote zu schaffen.“

 

 

Hintergrund:

Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischen Wurzeln nehmen eine wichtige Rolle in der NRW-Wirtschaft ein. 2014 waren 44 Prozent aller Existenzgründer Migrantinnen und Migranten und rund 158.000 Selbständige in NRW hatten einen Migrationshintergrund. Um sie noch stärker zu unterstützen, haben die rot-grünen Regierungsfraktionen heute den Antrag „Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen“ in den Landtag eingebracht.

Koalitionsvertrag_Bild

Land fördert Investitionen in Integration in Remscheid mit 800.000 €

Land fördert Investitionen in Integration mit 800.000 € Musik- und Kunstschule und Röntgen-Gymnasium profitieren

„Ich freue mich riesig, dass Remscheid gleich für zwei eingereichte Projekte den Zuschlag mit einer Gesamtsumme von 795.204 € erhalten hat. Mit Hilfe der bewilligten Fördergeldern werden wir Orte der Integration, des Begegnung und des Kennenlernens schaffen.“

Ende vergangenen Jahres hatte die rot-grüne Landesregierung beschlossen, neben den bekannten Förderprogrammen im Bereich der Wohnraumförderung auch ein Sonderprogramm im Bereich der Stadtentwicklung aufzulegen, um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Mit dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ stellt das Land eine schnelle Hilfe in Höhe von 72 Millionen Euro bereit. Nur drei Monate nach der Ausschreibung wurde heute bekannt, dass 147 Projekte in 100 NRW-Städten und Gemeinden gefördert werden.